Projekt "Stiftung Europa der Regionen"
Europa- ein Kontinent gefangen in seinen zentralistischen und nationalstaatlichen Strukturen

 

Die aktuelle Krise in den Regionen Krim, Luhansk, Charkiv und Donetsk verdeutlicht die ethnisch nationale Zerissenheit Europas. Russland und die Ukraine versuchen diese mehrsprachigen Gebiete in ihre zentralistisch nationalen politischen Strukturen hineinzuzwängen. Sie betreiben jene nationalistische Politik, die Europa bereits zwei Weltkriege, eine Vielzahl von Kleinkriegen und Krisen sowie Millionen Tote und Vertriebene kosteten. Hass, Vorurteile und zerstörte gesellschaftliche und wirtschaftliche Strukturen sind die Folge.

 

Seit der Französischen Revolution entwickelte sich Europa schrittweise zu einem ethnisch-nationalstaatlich geteilten Kontinent. Die Nationalstaaten entstanden keineswegs demokratisch, sondern wurden der Bevölkerung vielmehr von einer machthungrigen politischen Elite aufoktroyiert. Durch zunehmenden politischen Zentralismus festigten die Nationalstaaten ihre Macht und zerstörten regionale und lokale Selbstverwaltung sowie ethnische Vielfalt.

 

Die Schweiz- Ein politisches Modell für Europa und seine Nationalstaaten

 

Die Schweiz gehört zu den letzten verbliebenen multi-ethnischen Ländern Europas. Sie vereint vier Sprachgruppen durch betont föderalistische und basisdemokratische politische Strukturen. Die Schweiz ist eine Willensgemeinschaft, die durch den demokratischen Zusammenschluss freier Gemeinden zu Kantonen und schlussendlich einer Konföderation entstanden ist. Das Prinzip der Subsidiarität bestimmt die politische Kultur. Gemeinden und Kantone verfügen über weitreichende Kompetenzen, die sie zum Ausgangspunkt der demokratischen Selbstbestimmung und -verwaltung machen. Regionale Identitäten stehen über den ethnischen, sprachlichen und konfessionellen Identitäten. So konnten gröbere Konflikte zwischen den Volksgruppen verhindert und Vielfalt bewahrt werden.

 

Die Kombination aus politischer Stabilität, verbindender regionaler statt ethnischer Identitäten sowie weitreichender lokaler und regionaler Autonomie erwies sich als hervorragende Grundlage für bedürfnisgerechte Politik und Wirtschaftswachstum. Während die europäischen Nationalstaaten in den letzten hundert Jahren durch eine trennende zentralistisch-nationalistische Politik Volksgruppen aufeinanderhetzten, blieb die Schweiz eine Insel des Friedens, der Demokratie und des Wohlstands.

 

Obwohl die Schweiz zu den ältesten Demokratien Europas gehört, erfüllt das politische Modell der Schweiz die Bedürfnisse der Gesellschaft gerade in der heutigen Zeit besser als die politischen Systeme anderer europäischer Staaten. Es zeichnet sich vor allem durch mehr Basisdemokratie, größerer Nähe zwischen Politik und Bevölkerung sowie wirtschafts- und steuerpolitischer Flexibilität auf lokaler und regionaler Ebene aus.

 

Die an den Folgen der zentralistisch-nationalstaatlichen Politik leidende Bevölkerung Europas braucht eine europaweite Föderalismusreform, die sich am politischen Modell der Schweiz orientiert. Statt eines Europas trennender Nationalstaaten benötigen wir ein basisdemokratisches und föderalistisches Europa der Regionen, befreit von nationalistischer und zentralistischer Bevormundung.

 

Ziele der Stiftung "Europa der Regionen"

 

Ziel der Stiftung ist ein europaweiter Dezentralisierungsprozess. Die Kompetenzen der Gemeinden und Regionen sollen nach Schweizer Muster aufgewertet werden. Dadurch kann Europa basisdemokratischer, weniger nationalistisch sowie wirtschatftspolitisch flexibler und bedürfnisgerechter werden.

 

Die Europäische Union sollte demokratisch von unten nach oben statt von oben nach unten wachsen. Wie in der Schweiz sollten Entscheidungen, die nicht zwingend überregionalen Charakter haben, nach dem Prinzip der Subsidiarität auf lokaler und regionaler Ebene gefällt werden. Gemeinden und Regionen sollten darüber entscheiden welche Kompetenzen sie an nationale oder europäische Institutionen abgeben wollen.

 

Persönliche und kollektive Selbstbestimmung muss die Basis jeder demokratischen Gesellschaft sein. Viele europäische Staaten eroberten Territorien durch Kriege und aufgezwungene Friedensverträge gegen den expliziten Willen der ansässigen Bevölkerung. In der Schweiz können Gemeinden die politische Zugehörigkeit zu einem erweitereten politischen Gebiet selbst bestimmen. Dieses demokratische Grundrecht sollte in ganz Europa gelten.

 

Europas sprachliche Vielfalt ist einzigartig und muss geschützt werden. Leider zerstörte der ethnische Nationalismus einen grossen Teil unserer traditionellen Vielfalt. Die Erhaltung der sprachlichen Pluralität auf regionaler Ebene ist von grundlegender Bedeutung für die Koexistenz zwischen den Völkern Europas und der Erhaltung des Friedens. Wir müssen daher alles daran setzen unsere autochthonen Minderheiten und unsere sprachliche Pluralität zu schützen. Da die Nationalstaaten sich als unfähig erwiesen dies umzusetzen, sollte Gesetzgebung im Bezug auf Minderheiten- und Regionalsprachen den Nationalstaaten entzogen werden und den Gemeinden, Regionen und der EU überlassen werden.

 

Der Zusammenhang zwischen den dezentralisierten basisdemokratischen politischen Strukturen der Schweiz und dem wirtschaftlichen Erfolg des Landes müssen besser verstanden und kommuniziert werden. Grundsätzlich zeigt sich immer wieder, dass föderalistische Staaten wirtschaftlich stärker und leistungsfähiger sind als zentralistisch regierte Länder. Neben der Schweiz sind die Vereinigten Staaten, Australien, Kanada, Deutschland und Österreich gute Beispiele.

 

Die Schweiz ist bester Beweis dafür, dass eine Politik kleiner Schritte, die durch gesellschaftlichen Konsens vollzogen wird, viel erfolgeicher und langfristig ebenso forschrittlich ist, als Revolutionen oder radikale politische Umwälzungen. Dementsprechend sollte der Übergang zu einem Europa der Regionen nach Schweizer Vorbild auch schrittweise erfolgten. Das ultimative Ziel sollte ein progressives, wettbewerbsfähiges, basisdemokratisches und dezentralisiertes Europa sein, welches das Unheil des institutionellen Nationalstaates und seines Zentralismus überwunden hat.

 

Die Stiftung soll nicht als politische Partei agieren sondern Aufklärungsarbeit über die Mängel des Zentralismus und der gegenwärtigen Teilung Europas in ethnische Nationalstaaten leisten. Diese Aufklärungsarbeit soll durch PR und Lobbying Aktivitäten mit Events, Vorlesungen und Schriften an alle politischen Gruppen, Lehrer und Schüler sowie die breite Öffentlichkeit gerichtet sein. Thememschwerpunkte der Stiftung sollten Europas Regionen und deren Geschichte, regionale Mehrsprachigkeit, Minderheiten, Zentralismus und Nationalismus, das politische Modell der Schweiz, Lokal- und Regiolautonomie, Subsidiarität, Selbstbestimmung und Föderalismus sein. Die Größenordnung der Aktivitäten wird vom Ausmaß der finanziellen Mitteln abhängen.